Riesa – Protest gegen den AFD Parteitag

Riesa – Es ist früh am Morgen, als sich die ersten Demonstrant:innen am Leipziger Hauptbahnhof versammeln. Die Regionalbahn nach Riesa ist brechend voll, kein Platz bleibt ungenutzt. Trotz der frühen Stunde ist die Stimmung gelöst, die meist jungen Menschen wirken erstaunlich gut ausgeschlafen und bestens gelaunt. Sie alle haben ein Ziel, gegen den Bundesparteitag der AfD in der sächsischen Stadt zu protestieren.

In Riesa angekommen, empfängt die Demonstrierenden ein massives Polizeiaufgebot. Der Bahnhofsvorplatz ist dicht besetzt mit Einsatzkräften, teils mit scharfen Hunden, die offenbar zur Einschüchterung beitragen sollen. Dennoch setzt sich fast pünktlich der Demonstrationszug in Bewegung. Die Route ist gesäumt von Polizist:innen, die mit massiver Präsenz den Protest kontrollieren.

An einer Kreuzung kommt es zur ersten gravierenden Behinderung: Die Polizei trennt den Zug, Lautsprecherwagen werden umgeleitet, während die laufenden Demonstrierenden über eine schmale Fußgängerbrücke geleitet werden. Kurz darauf ist der Weg blockiert. Mannschaftswagen der Polizei versperren die Straße, davor stehen Einsatzkräfte in voller Montur, dahinter positioniert sich bedrohlich ein Wasserwerfer. Die Demonstration wird stundenlang aufgehalten. Als Begründung nennt ein Beamter, man warte noch auf Nachzügler vom Bahnhof. Doch die Vermutung liegt nahe, dass vielmehr verhindert werden soll, dass die Protestierenden rechtzeitig zur Kundgebung vor der Veranstaltungshalle der AfD gelangen.

Nach langem Hin und Her werden schließlich zumindest Pressevertreter:innen durch die Absperrung gelassen. Ich selbst nutze die Gelegenheit, um mich zur Hauptkundgebung zu begeben, wo sich bereits eine große Menge versammelt hat. Die Stimmung ist entschlossen, aber friedlich.

Nur wenige Gehminuten entfernt,  an einer wichtigen Kreuzung, offenbar einer zentralen Zufahrtsroute für AfD-Mitglieder, setzen sich Demonstrant:innen auf die Straße, um den Zugang zu blockieren. Die Polizei reagiert prompt – und mit Gewalt. Schlagstöcke und Pfefferspray kommen gegen die friedlich Sitzenden zum Einsatz. Ich kann das Geschehen aus nächster Nähe beobachten und dokumentieren. Szenen, die Fragen aufwerfen, nicht nur zur Strategie der Einsatzleitung, sondern auch zur Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen.

Den ganzen Tag gibt es in Riesa und in der Umgebung Blockaden, die von den eingesetzten Beamten teilweise mit überzogener Gewalt geräumt werden.